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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 800) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 806 ...
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BTGO 1980 § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen (Law)
Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muß ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.02 Schiffsführer (Law)
1. Jedes Fahrzeug, ausgenommen geschobene Fahrzeuge eines Schubverbandes, sowie jeder Schwimmkörper muß unter der Führung einer hierfür geeig...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)
(1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Abstimmung über einen Antrag auf Abberufung unmittelbar teil. (2) Gleichzeitig mit der in § 85 bezeichneten Delegiertenliste wird eine Lis...
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MoselSchPV 1997 § 1.02 Schiffsführer (Law)
1. Jedes Fahrzeug sowie jeder Schwimmkörper muß unter der Führung einer hierfür geeigneten Person stehen. Diese wird als "Schiffsführer&...
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WDO 2002 § 102 Disziplinargerichtsbescheid (Law)
(1) Der Vorsitzende kann durch Disziplinargerichtsbescheid 1. die erforderliche Disziplinarmaßnahme verhängen, wenn keine höhere...
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UmwG 1995 § 102 Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)
In der Mitgliederversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend ...
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SGB 7 § 102 Schriftform (Law)
In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.
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SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)
(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben: 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, ...
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StBerG § 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
(1) Die Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten haben in der Sitzung, zu der sie als ehrenamtliche Richter herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die Steuerberater und...
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SGB 3 § 102 Ergänzende Leistungen (Law)
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträ...
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WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)
Die Gewährleistung des Eigentums privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln gemäß Artikel 2 des Vertrags einschließlich der Freiheit, Grund und Boden und sonstige ...
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BBG 2009 § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit (Law)
Beamtinnen und Beamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen O...
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WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Gewässeraufsicht im Sinne dieses Kapitels bei Anlagen und Einrichtungen, die der Verte...
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SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)
(1) Für die Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Meldung nach § 99 gilt für die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger § 97 Absatz 3 bis 5 entsprechend. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicher...
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MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
(1) Das Wahlausschreiben nach § 39 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Arbeitnehmerinnen un...
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MitbestGWO 2 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
(1) Das Wahlausschreiben nach § 39 Abs. 1 muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Arbeitnehmerinnen und ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 686 - 688) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2217 - 2219) ...