• GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

  Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  (1) Leitet das Bundeskartellamt ein Verfahren ein oder führt es Ermittlungen durch, so benachrichtigt es gleichzeitig die oberste Landesbehörde, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz ...

• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder wäh...

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  (1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. ...

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsa...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  (1) Abweichend von § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind Forderungen gegen solche Kreditinstitute, die in der Rechtsform einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden, weite...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• AMG 1976 § 49 (Law)

  (weggefallen)

• AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)

  Die betrieblichen Schulungen sind auf der Grundlage der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die...

• BDG § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers (Law)

  Ein Beamtenbeisitzer, gegen den Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner...

• BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)

  (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnah...

• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Erne...

• EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)

  (1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind  1. Einkünfte aus einer im Inland...

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  (1) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass in Betrieben bei der Reinigung von Transportmitteln, Lagerbehältern und Rohrleitungen leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse i...

• GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)

  (1) Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen. (2) Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforder...

• LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Für die Haftung nach diesem Unterabschnitt sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 34 bis 36 und 38 anzuwenden.

• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  (1) Der einem ausscheidenden Mitglied nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 zustehende Abfindungsanspruch ist einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft als Abschlagszahlung fällig, wenn das Mitglied allein oder...

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  (1) Die Unterschriftsberechtigung der Unterzeichner des Zulassungsantrags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohn...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  (1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann...