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DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)
...rden kann. Die Mitglieder des Dienstgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsver...
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BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)
...vorsitzenden, einen Abteilungsschriftführer und deren Stellvertreter. (3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihrer Mitglieder fest, überträgt den A...
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SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)
...rdienst im Verteidigungsfall sorgfältig aufzubewahren, nicht missbräuchlich zu verwenden, auf Aufforderung der zuständigen Dienststelle vorzulegen sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzüglic...
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StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)
...ren Sitz im Saarland gehabt haben, ermäßigt sich die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitrau...
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EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)
...rden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche Gewerbetreib...
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974 (BGB...
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BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)
...r nicht um eine Energie im physikalischen Sinn. Für die Berechnung dieser Größe ist das Quadrat der effektiven Stromstärke multipliziert mit der Periodendauer zu bestimmen. ...
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VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...rer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produ...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...
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BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)
...r Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Persona...
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MoselSchPV 1997 § 1.11 Mitführen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Law)
...r, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihrer jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Rechtsverordnungen nac...
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InsO § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts (Law)
Veräußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Miet- oder Pachtver...
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SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)
...ren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehmer in Ausführung ihnen zustehender Verrichtungen den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursa...
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RheinSchPV 1994 § 1.11 Mitführen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Law)
...r, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihrer jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Rechtsverordnungen nac...
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OWiG 1968 § 111 Falsche Namensangabe (Law)
...rigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. (2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zust...
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VVG 2008 § 111 Kündigung nach Versicherungsfall (Law)
...r Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis...
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EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)
...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben wer...
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BPersVG (XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)
...Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvorschriften in der Fassung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Energieverord...
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EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)
...Rechtsvorschriften verwiesen wird, die nicht auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet übergeleitet werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des fortgeltenden Rechts der...