BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

...rden. (2) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, die nicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird, gelt...

AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

...rtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern, ...

BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...r Wirksamkeit eines Nachhaltigkeitsnachweises, eines Zertifikates oder einer Bescheinigung oder b) der Richtigkeit d...

BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

...rund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutb...

BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

...vermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift zu v...

GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

...reibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bisherigen Grundbuchblatt kein Raum mehr ist oder daß dieses unübersichtlich geworden ist. (2) Für die Durchführung der Umschreib...

OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

...rk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts a...

StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

...r anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird. In der Hauptverhandlung soll der Vorsitzende dem Zeugen bei Vorliegen der Vor...

AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

...r die Überwachung der Einhaltung der arzneimittelrechtlichen, heilmittelwerberechtlichen und apothekenrechtlichen Vorschriften oder zur Verhütung oder zur Abwehr von Arzneimittelrisiken erforderlich i...

AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

...r durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung...

StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

...rücksichtigt werden. Ferner können durch Rechtsverordnung Bestimmungen darüber getroffen werden, wie in den Fällen der §§ 66 und 67 die Abgrenzung und Ermittlung der im Saarland erzielten Gewinne vorz...

StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)

...r Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der...

SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

...r für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfä...

SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

...r Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermit...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Pflegeversicherung für...

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

...rn oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbei...

PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

...rsonenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschr...

VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

...r Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Vers...

UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

...rund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen, oder ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen. (2) In den Fällen des Absatzes 1...

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)