• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...venzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist. (3) Ist der Eröffnungsantrag unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel z...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbes...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...ven nichtimplantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden s...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...Verlegt eine SE nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung ihren Sitz, ist den Gläubigern der Gesellschaft, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ist,...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...Verdacht auf Tuberkulose besteht oder 2. Tuberkulose amtlich festgestellt worden ist. In den Fällen ...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verbot nach § 4 Abs. 2 und 3 verstößt, 3. den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, 4. ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dabei sollen regelmäßig Veränderungen in den für die Eintragung sel...

• UErgG § 13 (Law)

  ...verwaltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute); b) die Verwaltun...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, ...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrschen. (2) Steht ein Patie...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen,...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...verträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. (4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers der praktischen Ausbildung sowie ...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen ü...

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bun...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...verläuft; 3. Gliedermaßstäbe von 2 Meter Länge; 4. Maßstäbe zur Messung der Eint...