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TFG § 31 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten ...
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SVG § 31 (Law)
Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem Grunds...
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SGG § 31 (Law)
(1) Bei den Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten d...
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StBGebV § 31 Besprechungen (Law)
(1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgeb...
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ZPOEG § 31 (Law)
...vilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren ebenso wie b...
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ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)
(1) Wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt oder Kredit gewährt, ...
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ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
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BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)
...viert wird. 13. Laminierung von Holz oder Kunststoffen Jede Tätigkeit des Zusammenklebens von ...
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SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)
Regel 31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Rege...
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PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)
...zbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.
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ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)
(1) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des...
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BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)
(1) Bei der Eichung eines Sportboots nach den §§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichtete...
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GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei den Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit oder in der mündlichen Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung ver...
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HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
Ergeben die Untersuchungen nach § 30 Absatz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, so dürfen aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder, im Falle einer Hühnerbrüt...
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HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)
(1) Wer Heimarbeit, die nach einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Frei...
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KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
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SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)
...zbar, bestimmen sich die Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer nach § 82.
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PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)
(1) Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. ...
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SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)
(1) Der Zwischenpächter kann den Vertrag mit dem unmittelbar Nutzungsberechtigten auch kündigen, wenn die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entsc...
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VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)
...vier Wochen ab Zugang der Aufforderung nähere Angaben zu machen. Die Frist kann verlängert werden, wenn dem Antragsteller eine fristgerechte Äußerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht mö...