• SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  (1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: ...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  (1) Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und d...

• ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen. (2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist...

• SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

• UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für einen wirtschaftlichen Verein nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zeh...

• SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)

  ...vierten Kalendermonats nach der Besserung der Erwerbsfähigkeit. Die Rentenzahlung nach Satz 2 endet mit Beginn eines dem vierten Kalendermonat vorangehenden Monats, wenn zu dessen Beginn eine Beschäft...

• SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer...

• StrlSchV 2001 § 100 Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz (Law)

  ...vität und Verbleib der Rückstände, einschließlich Schätzungen der in den nächsten fünf Jahren anfallenden Rückstände, 2. Darstellung der get...

• StVollzG § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  (1) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht werden, 1. wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wie...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Pers...

• GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überw...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  (1) Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des E...

• OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)

  Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

• UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

  (1) Die übernehmende Genossenschaft hat jedes neue Mitglied nach der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft unverzüglich in die Mitgliederliste einzut...

• SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

  ...vier Jahre. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, stellen die Beteiligten eine gemeinsame Liste auf, die mindestens die Namen für zwei Vorsitzende und je zwei weitere unparteiische Mitglieder sow...

• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  (1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem a...

• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Recht...

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Geset...

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  (1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unken...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermitt...