BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später öffentlich ausgegebene Aktien derselben Gattung wie der bereits zugelassenen die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen, wenn i...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...Visumangelegenheiten betraut ist, führt eine Datei über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa. ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

(1) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des Vorstandes aus, 1. ...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass d...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit is...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

AktG § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

(1) Der Vorstand hat mindestens 21 Tage vor der Versammlung den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die d...

BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

(1) Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 finden im Jahre 1972 statt. (2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 finden im Jahr...

BinSchStrO 2012 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

1. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht an Stellen geladen, gelöscht oder ge...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.25 Schutz und Winterzeit (Law)

Hindern Witterungsverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort...

SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)

...vier Jahren erfolgen. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse oder den vertragsschließenden Landesverband zuständigen...

ALG § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten (Law)

(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend. (2...

AO 1977 § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. ...

TKG 2004 § 125 Wissenschaftliche Beratung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet vo...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)

(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann in den Jahren 2013 und 2014 aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung mit bis zu 5 Millionen Euro Modellvorhaben zur Erprobung von Leistu...

AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

...viduell zurechenbare öffentliche Leistungen: 80 Euro, 7. für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zu Gunsten Minderjähriger: die ...

BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)

(1) Die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten a...