GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

AuslWBG § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung (Law)

...vier Monate nach seiner Absendung, die Überprüfung der Ablehnung durch den Auslandsbevollmächtigten beantragen, es sei denn, daß die Anerkennung wegen Versäumung der Fristen des § 21 abgelehnt worden ...

BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)

Wird durch ein aus einem Gehege ausgetretenes und dort gehegtes Stück Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich derjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als Jagdausübungsberechtigten, E...

BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsent...

BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihne...

BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

(1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit ...

TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

(1) Von der Steuer und vom Verpackungszwang sind befreit 1. Tabakwaren, die ...

TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)

Die Prüfungen in den Fächern Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene, Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie...

TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

(1) Einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31 unterliegen Entgelte für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über be...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehö...

StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

(1) Tunnel müssen so gebaut sein, daß 1. der Auftrieb auch bei höchstem zu erwartendem Grundwasserstand die Standsicherheit nich...

UStDV 1980 § 30 Schausteller (Law)

Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ä...

GasNZV 2010 § 30 (weggefallen) (Law)

FischSeuchV 2008 § 30 Übergangsbestimmungen (Law)

(1) Aquakulturbetriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 2 Abs. 1 der Fischseuchenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I ...

GeflPestSchV § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone (Law)

Kontrollzone dürfen für die Dauer von 1. 15

GenTG § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Law)

zu machen sind, soweit dies zum Schutz des Anwenders erforderlich ist; 15

HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person, die 1. in den letzten fünf Jahren wie...

LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)

(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; die oberste Bundesbehörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung...

LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)

...vier Beamtinnen oder Beamte als Beisitzende, von denen mindestens eine oder einer der Laufbahn des gehobenen Dienstes angehört. Bei der Bildung ...

LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

LAP-mDBNDV § 30 Aufsichtsarbeiten (Law)

...vier Wochen vor Beginn der Prüfung jeweils zwei Vorschläge mit Lösungsskizze vor. Das Prüfungsamt kann sie ändern, ergänzen oder andere Aufgaben stellen. (3) Die Texte der Aufgaben sind in v...

LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...

LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

Es ist verboten, 1. Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vo...

PflKartV 1986 § 30 Kleinpackungen (Law)

(1) Kleinpackungen im Sinne dieser Verordnung sind Packungen von Zertifiziertem Pflanzgut bis zu einem Nettogewicht von 10 Kilogramm. (2) Bei Kleinpackungen sind die Kennzeichnung und Versch...

PStG § 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (Law)

(1) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend. (2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthalts...

PStV § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer L...

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatl...

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

(4) Für behinderte Menschen, die das 15.

SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

Die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat 1. zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechs...

SEBG § 30 Information durch den SE-Betriebsrat (Law)

Der SE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbei...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...

SCEBG § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat (Law)

Der SCE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhö...

SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)

) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15

SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

Die Steueranmeldung nach § 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

BauWiAusbV 1999 § 30 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 30 Beendigungsgründe (Law)

Das Beamtenverhältnis endet durch 1. Entlassung, 2. Verlust der Beam...

AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

...visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf, 5. der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte ode...

AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. ...

AP-mDBGSV § 30 Zeugnis (Law)

(1) Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse erteilen den Anwärterinnen und Anwärtern über das Ergebnis der bestandenen Prüfungen ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § ...

BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)

...vice eingerichtet.

BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...

ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1998 geboren worden sind.

WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung ...

WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

...vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.

WOS 2002 § 30 Wahlergebnis (Law)

(1) Als Mitglied der Bordvertretung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Lehnt die gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ih...

ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)

(1) Anbieter der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu versteigernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. (2) Erlös...

ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

Elektro- und Elektronikgeräten, die bis zum Ablauf des 30.

AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)

(1) Bestimmungen, nach denen ein Auslandsbond für kraftlos erklärt oder die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangt werden kann, bleiben unberührt. (2) Die Ersatzurkunden sind Auslandsbonds...

BÄO § 15 (weggefallen) (Law)

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