• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ber forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 1543), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 4...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...bnis nach § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen, ...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  ...briefbank im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Sch...

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...bauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers. (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz für seine bauli...

• WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

  ...beizuladen, es sei denn, dass ihre rechtlichen Interessen erkennbar nicht betroffen sind. Soweit in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 3 oder Nr. 4 der Verwalter nicht Partei ist, ist er ebenfalls beiz...

• WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteiligten zu....

• WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

  ...buches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung d...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...bs. 1 bis 4. (3) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welchen Dienstgrad sie vorläufig führen dürfen. Er berücksichtigt dabei Vorbildung, Ausbildung, Dienstzeiten, Laufbahnzug...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...

• EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

  ...bestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...

• AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

  ...bt den Bond zurück oder veranlaßt seine Freigabe. (2) Ist die Anerkennung rechtskräftig abgelehnt worden, so trifft die Prüfstelle die in § 36 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen, sobald feststeht...

• BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblich...

• BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

  ...bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Ab...

• BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

  ...bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

• BrennO 1998 § 48 (Law)

  ...Beschreibung der geplanten Betriebseinrichtung beizugeben. Außerdem sind nähere Angaben über die zur Verarbeitung gelangenden Rohstoffe und über den beabsichtigten Betriebsumfang zu machen. Wenn die A...

• KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

  Bei Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Einrichtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen...