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BBG 2009 § 107 Zugang zur Personalakte (Law)
...Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Zugan...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)
...r Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorg...
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EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)
...rfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 99); 3. in bürgerlichen Rechtsstreitigke...
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BTGO 1980 § 107 Immunitätsangelegenheiten (Law)
...räsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität ...
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VVG 2008 § 107 Rentenanspruch (Law)
...r Versicherungsnehmer dem Dritten zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Versicherer, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht, nur zur Zahlung eines verhältnismäßig...
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WDO 2002 § 107 Gegenstand der Urteilsfindung (Law)
...rung des Wehrdisziplinaranwalts kann das Truppendienstgericht solche Pflichtverletzungen aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausklammern, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinar...
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ALG § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen (Law)
...r Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 30. April 1980 mindestens fünf Jahre in der Krankenversicherung der Landwirte als mitarbeitender Familienangehöriger versichert waren oder versichert gewesen wären, wenn...
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AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)
...rsatzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.
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BauWiAusbV 1999 § 92 Abschlußprüfung (Law)
...r Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Gründungen und Verbau, Spezialtiefbaugeräte sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gründ...
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AO 1977 § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen (Law)
...rlagepflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- un...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)
...r Anlage muss eine Konformitätserklärung des Herstellers mitgeliefert werden.
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BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)
...r Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.
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EnergieStV § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen (Law)
...rgieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Ver...
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EnWG 2005 § 92 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...r auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen der Delegierten und der umgerechneten Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben; ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...rieben für eine fristgerechte Stimmabgabe der Arbeitnehmer der Seebetriebe nicht ausreicht, so kann der Hauptwahlvorstand diese Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen verlängern. Für die Bekanntmachun...
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SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)
...rpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat,...
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OWiG 1968 § 107 Gebühren und Auslagen (Law)
...rsetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher wer...
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TKG 2004 § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Law)
...r Diensteanbieter darf bei Diensten, für deren Durchführung eine Zwischenspeicherung erforderlich ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-, Text- und Grafikmitteilungen von Teilnehmern, im ...
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VVG 2008 § 92 Kündigung nach Versicherungsfall (Law)
...r Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiode kündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zei...