• BewG § 41 Abschläge und Zuschläge (Law)

  ...Steigerung der Ertragsfähigkeit zu bemessen. (2a) Der Zuschlag wegen Abweichung des tatsächlichen Tierbestands von den unterstellten regelmäßigen Verhältnissen der Gegend ist bei Fortschreib...

• BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

  ...sgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgabe...

• EnergieStG § 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

  ...steht, wenn das Erdgas unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) überführt wird. (2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, dass im Anschluss...

• ErsDiG § 41 Anträge und Beschwerden (Law)

  ...ststelle, kann sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes, richtet sie sich gegen die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes, kann sie beim Bundesministerium für Familie, S...

• KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Absatz 1 Satz 2 an den Bund abzufü...

• IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung (Law)

  ...slieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zwec...

• JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

  ...scheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts. Sie trifft auch die in § 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entsch...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  ...sche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen...

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  ...sanlagen auf öffentlichen Straßen bedarf der Unternehmer der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast; § 31 Abs. 1, 2, 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Im übrigen sind auf den Obusv...

• ZO-Ärzte § 41 (Law)

  ...sie haben ein Recht auf Anwesenheit bei der Beschlussfassung. (2) Beschlüsse können nur bei vollständiger Besetzung des Zulassungsausschusses gefaßt werden. Stimmenthaltung ist unzulässig. ...

• WOSprAuG § 41 Berlin-Klausel (Law)

  ...se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Sprecherausschußgesetzes auch im Land Berlin.

• VSVgV § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Law)

  ...Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfüllen, indem er Unteraufträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung vergibt, die unter Einhaltung des § 38 Absatz 1 Satz 2, der §§ 39 und 40 geschlossen w...

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Sachverständigen gemäß § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. die Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger s...

• BImSchV 41 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssungen, Kalibrierungen, Prüfungen und Berechnungen, die für die Beurteilung der Emissionen oder Immissionen von Anlagen notwendig sind und von bekannt gegebenen Stellen durchgeführt werden; ...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...ssigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Per...

• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...s § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn der oder die bekannt zu gebende Sachverständige 1. ein Hochschuls...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...ssgeräte vorgeschrieben ist, nur mit Messgeräten erfasst werden, die den eichrechtlichen Bestimmungen entsprechen; nicht geeichte Messgeräte und -einrichtungen müssen, sofern dies technisch möglich is...

• EinigVtr Art 41 Regelung von Vermögensfragen (Law)

  ...sstätte dient und die Verwirklichung dieser Investitionsentscheidung volkswirtschaftlich förderungswürdig ist, vor allem Arbeitsplätze schafft oder sichert. Der Investor hat einen die wesentlichen Mer...

• BBesG § 41 Änderung des Familienzuschlages (Law)

  ...schlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen habe...

• BinSchEO § 41 Gültigkeit alter Eichscheine (Law)

  ...st, gelten als Eichscheine nach dem Übereinkommen, sofern das Schiff nicht solche Änderungen erfahren hat, daß die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung des Schiffes nach Maßgabe der Eint...