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WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)
(1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...
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SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)
...zbar ist, eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt wird und eine Vermessung durchgeführt werden kann. Die Kosten der Vermessung sind zu teilen.
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AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)
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BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)
(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse). (2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Fläch...
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BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)
(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden. (2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitg...
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EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)
...zblatt bekannt gemacht hat. Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 gena...
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IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...
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InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)
...zbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgese...
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LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)
(1) Der Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (...
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SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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SaatVerkG 1985 § 55 (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...
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PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)
(1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorh...
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UStDV 1980 § 55 (Law)
(weggefallen)
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WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)
(1) Das Arzneibuch ist eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bek...
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BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - v...
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BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)
...zbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes üb...
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BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)
(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann ...