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SaatV § 44 Grundvorschrift (Law)
...r zulässig, wenn vor oder bei der Anlage des Vermehrungsvorhabens zwischen der Anerkennungsstelle und der zuständigen Stelle im Ursprungsland der Sorte Einvernehmen über das Vorhaben herbeigeführt wor...
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SeelotG § 44 (Law)
...reinbarungen von Seelotsen, durch die das Seelotswesen eines bestimmten Fahrtgebietes geordnet wird, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
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ZVG § 44 (Law)
...rsteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstes Gebot). (2) Wird das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschiedenem Rang betrieben, so darf der vorge...
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EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...r. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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AuslSchuldAbkAG § 44 (Law)
...ruch auf Erstattung einzustellen. (3) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, kann der Ersta...
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BBergG § 44 Hilfsbaurecht (Law)
...r Gewinnungsberechtigung unterirdische Anlagen zu errichten, die der technischen oder wirtschaftlichen Verbesserung seines Gewinnungsbetriebes, insbesondere der Wasserlösung oder Wetterführung, zu die...
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BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)
...rlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.
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DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)
...r Deutschen Welle wird die Finanzierung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.
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FamGKG § 44 Verbund (Law)
...rere Kinder betrifft. Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. (3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht...
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GBVfg § 44 (Law)
...rundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.
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KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)
...rfahrungen. Der Bericht soll die Erfahrungen und Ergebnisse aus der Errichtung und dem Betrieb der Forschungs- und Demonstrationsvorhaben für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicher...
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IRG § 44 Zuständigkeit (Law)
...r Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird, ...
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SGG § 44 (Law)
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StUG § 44 Strafvorschriften (Law)
...riginalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit...
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PatG § 44 (Law)
...r und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. Die Zahlungsfrist für die Prüf...
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RennwLottGABest § 44 (Law)
...rden. Nach näherer Vorschrift der Oberfinanzdirektion kann ferner bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Abstempelung der Lose abgesehen werden, wenn mit Rücksi...
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PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)
...r Vorstand beruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem Monat...
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SchRegO § 44 (Law)
...register führenden Amtsgerichts über den Inhalt anderer Register oder Akten oder durch Urkunden nachgewiesen werden, die von dem Gericht aufgenommen worden sind oder bei ihm verwahrt werden, so genügt...
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VwGO § 44 (Law)
...rere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
...r anzuwenden)