• MarkenG § 44 Eintragungsbewilligungsklage (Law)

  ...r die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben. (3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen....

• MOG § 44 Übergangsregelungen (Law)

  ...r Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (5) Für Rechtsverordnungen, die vor dem 23. Januar 2016 auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, gilt bis zu ihrer erstmaligen...

• LuftFzgG § 44 (Law)

  ...rs aus dem zwischen ihm und dem Eigentümer bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. (2) Besteht für die Forderung ein Gesamtregisterpfandrecht, so gelten für dieses die Vorschriften d...

• LBG § 44 (Law)

  ...rt und Stelle abzuhaltenden Termin (Entschädigungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Das Entschädigungsverfahren ist möglichst mit dem Planprüfungsverfahren zu verbinden. (3) Zum Termi...

• SaatV § 44 Grundvorschrift (Law)

  ...r zulässig, wenn vor oder bei der Anlage des Vermehrungsvorhabens zwischen der Anerkennungsstelle und der zuständigen Stelle im Ursprungsland der Sorte Einvernehmen über das Vorhaben herbeigeführt wor...

• SeelotG § 44 (Law)

  ...reinbarungen von Seelotsen, durch die das Seelotswesen eines bestimmten Fahrtgebietes geordnet wird, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

• ZVG § 44 (Law)

  ...rsteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstes Gebot). (2) Wird das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschiedenem Rang betrieben, so darf der vorge...

• AuslSchuldAbkAG § 44 (Law)

  ...ruch auf Erstattung einzustellen. (3) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, kann der Ersta...

• BBergG § 44 Hilfsbaurecht (Law)

  ...r Gewinnungsberechtigung unterirdische Anlagen zu errichten, die der technischen oder wirtschaftlichen Verbesserung seines Gewinnungsbetriebes, insbesondere der Wasserlösung oder Wetterführung, zu die...

• BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)

  ...rlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.

• DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)

  ...r Deutschen Welle wird die Finanzierung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.

• FamGKG § 44 Verbund (Law)

  ...rere Kinder betrifft. Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. (3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht...

• GBVfg § 44 (Law)

  ...rundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.

• KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)

  ...rfahrungen. Der Bericht soll die Erfahrungen und Ergebnisse aus der Errichtung und dem Betrieb der Forschungs- und Demonstrationsvorhaben für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicher...

• IRG § 44 Zuständigkeit (Law)

  ...r Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird, ...

• SGG § 44 (Law)

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• StUG § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...riginalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit...

• PatG § 44 (Law)

  ...r und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. Die Zahlungsfrist für die Prüf...

• RennwLottGABest § 44 (Law)

  ...rden. Nach näherer Vorschrift der Oberfinanzdirektion kann ferner bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Abstempelung der Lose abgesehen werden, wenn mit Rücksi...

• PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)

  ...r Vorstand beruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem Monat...