• PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

  (1) Die Änderung des Familiennamens eines Kindes ist nur dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betrifft. (2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist...

• StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

  Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder i...

• ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1153 - 1154; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

  Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

• BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

  Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen z...

• EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  (1) Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Wagen, die nur durch die Lad...

• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  (1) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, daß Vermögensgegenstände oder Sonderposten in der Eröffnungsbilanz nicht oder mit einem zu niedrigen Wert oder Schulden oder Sonderposten...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  (1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  Die Prüffrist nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlösc...

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  (1) Das Patentamt prüft, ob 1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. ...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  (1) Hat sich der Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung einer...

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  (1) Versicherte der Abteilung A können bei ihrem Ausscheiden aus der ordentlichen Mitgliedschaft anstelle der freiwilligen Weiterversicherung binnen drei Monaten nach dem Zugang des Infor...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  (1) Die Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit tödlichem Ausgang 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Automatisiert und nicht automatisiert in ...

• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  (1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen Fahrzeugregister 1. ...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  Der Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  (1) Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bu...

• WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag zu, dass Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, wenn die Aktien e...