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BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)
(1) Bei der Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde soll festgestellt werden, ob die Urkunde eine Urschrift, eine Ausfertigung, eine beglaubigte oder einfache Abschrift ist. (2) Finden sich...
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ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
Die Vorschriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.
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EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
(1) Rangierbewegungen, die eine Zugfahrt oder eine andere Rangierfahrt gefährden können, dürfen nicht ausgeführt werden. (2) Das Rangieren auf dem Einfahrgleis über das Einfahrs...
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FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der die Berichtigung aus...
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GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)
(1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregist...
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KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)
Planfeststellungsbeschlüsse nach § 35 Absatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behö...
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KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)
(1) Zum allgemeinen Ausgleich der durch die Schädigung geminderten Lebensstellung ist vom einzusetzenden Einkommen ein Freibetrag abzusetzen, der folgenden Anteil des Bemessungsbetrags na...
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IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)
(1) Personen, die 1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroen...
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LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)
(1) Im Fall der Auflösung und Abwicklung der LPG erfolgt die Vermögensaufteilung unter Beachtung des § 44; im übrigen gelten § 78 Abs. 2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Gen...
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SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)
Bestellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister wandeln sich unbeschadet der §§ 8 bis 11 des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschor...
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VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)
(1) Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverf...
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PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...
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SprengV 1 § 42 (Law)
(1) Das Verzeichnis muß mindestens enthalten: 1. die Bezeichnung des Betriebes sowie den Namen der Person und ihres Stellvertret...
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StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)
Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.
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StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 und 15 bis 17 gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach § 19 in Verbindung mit den §§ 20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 si...
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ZHG§10PrO § 42 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)
Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.
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ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)
Der Zivildienst endet durch Entlassung oder Ausschluss.
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DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)
Geldinstitute haben in der vergleichenden Darstellung nach § 20 außerdem anzugeben, 1. für welche Forderungen über zehntausend D...
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HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungsho...