AMG 1976 § 101 (Law)

(weggefallen)

BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes best...

ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; sowe...

EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: Abfallgesetz vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1990 (BG...

BinSchUO2008Anh XII § 1 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die nicht auf dem Rhein verkehren (Law)

1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten a) ...

BinSchUO2008Anh XII § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind (Law)

Ist die Ebene der größten Einsenkung für Zone 3 unter der Voraussetzung festgesetzt, dass die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwi...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletz...

EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

In dieser Verordnung gelten als: a) "Fahrzeug": ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fäh...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft ode...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...XII Teil D Nr. 4 genannten Grundsätze zu erbringen. Die Behörde kann verlangen, dass der Verbleib der entfernten Verunreinigungen nachgewiesen wird. (3) Die zuständige Behörde kann im Einzel...

StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

(1) Die Steuererleichterungen, die im Saarland auf Grund der 1. Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen im Zuge des ...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

(1) Die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6a bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behindert...

BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenomm...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...

StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

(1) Der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde sind unverzüglich mitzuteilen: 1. jede Überschreitung der Dosis...

SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: ...

SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

(1) Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und d...