• LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

  ...als einer Stunde hat der Unternehmer der Aufsichtsbehörde innerhalb von 30 Tagen, unter Angabe der Gründe, schriftlich anzuzeigen. Die Aufzeichnungen sind vom Unternehmer mindestens drei Monate lang a...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...Auf Antrag kann die Aufsichtsbehörde für Besatzungsmitglieder, die in Hubschraubern des Rettungsdienstes eingesetzt werden, nach Maßgabe der folgenden Absätze Abweichungen von § 2 Absatz 9 und den §§ ...

• TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)

  ...altextes: BGBl. I 2006, 2375 Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen ist: 1. ...

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

  -

• BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (Law)

  ...2) Für die Zulassung von anderen Wertpapieren als Aktien muß der Gesamtnennbetrag mindestens 250.000 Euro betragen. (3) Für die Zulassung von Wertpapieren, die nicht auf einen Geldbetrag lau...

• BBergG § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht und sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt, 2. das Wiedernutzbarmachen de...

• BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für...

• AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)

  ...adet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden. (2a) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche und Anwartschaften nach Absatz 2 Satz 1 werden zum 30. Ju...

• ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...anden oder vorgesehen sind und zu denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang haben. Eine oder mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb. (2) Die Maßnahmen nach Absa...

• BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)

  ...ag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1, 8. Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3, 9. ...

• AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildung dauert drei Jahre.

• AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)

  ...aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen de...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzuse...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)

  ...alb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.

• BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit (Law)

  ...as als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusamm...

• EnergieStV § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung (Law)

  ...azophenylazo)naphthyl-2-amin oder 5,3 g N-Ethylhexyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder 6,1 g N-Tridecyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder einem in der Farbwirkung äquivalenten Gemisch au...

• DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter (Law)

  ...anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

• DruckverarbAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildung dauert drei Jahre.

• EBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ahnanlagen und Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschr...