• SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

  ...s Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

• SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

  ...schriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...sem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. ...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...skünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, un...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...stungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensu...

• SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)

  ...st. (2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pauschalierung ist zulässig.

• SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)

  ...stimmung des Trägers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 a...

• SchKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  ...sse der Berufsbildpositionen 2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermittel...

• OrthoptAPrV Anlage 2 (zu § 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 569 Praktische Ausbildung ...

• SpedKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  ...2. Ausbildungsjahr (1) In einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen ...

• SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)

  ...ssung für Bauteile oder Systeme eines Lagers, insbesondere für Schranklager, ist bei der nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zu stellen. Dem Antrag sind die für die P...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...sionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes bleiben unberührt. ...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...sicherungspflicht kraft Gesetzes oder Satzung als Voraussetzung für die Beitragspflicht des Unternehmers und die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers feststellen ...

• StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

  ...stenstelle "Hausanschlussleitungen und Hausanschlüsse": Kosten der Erstellung von Hausanschlüssen und Hausanschlussleitungen. 10. ...

• TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorprüfung – Tierärztliche Prüfung...

• TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  ...sbestandteil .......... freigestellt.“) Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahm...

• ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)

  ...st bis zur Höhe der Saling zu hissen. (2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der In...

• SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)

  ...s Dach muss der gleichen Feuerwiderstandsklasse entsprechen wie die Wände. Dies gilt nicht für Gebäude mit Ausblaseseite, wenn das Dach als zusätzliche Entlastungsfläche dient. ...

• AMVV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

  ...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 2 (zu § 8) (Law)

  ...schlossen hat, eine alphanumerische Identifikationsnummer zu, die ausschließlich für die Durchführung des Kontrollverfahrens von der Kontrollstelle, dem Unternehmer, den zuständigen Landesbehörden und...