• SeeSchStrO 1971 § 4 Verantwortlichkeit (Law)

  ...rantwortlich, das vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt. (2) Verantwortlich ist auch der Seelotse; er hat den Fahrzeugführer oder dessen Vertreter...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...raktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau ...

• TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

  Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügu...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) a...

• UVSV § 4 Einsatz, Aufgaben und Qualifikation des Fachpersonals (Law)

  ...rahlungsgeräten nach Anlage 5 (Hauttypen I und II), 3. die Anzahl, Dauer und Stärke vorangegangener Bestrahlungen durch UV-Bestrahlungsgerät...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...rabsetzt oder verunglimpft; 2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein M...

• VerkKfmAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Beso...

• WeinV 1995 § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien (Law)

  ...ragende Fläche in der Weinbaukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aussage über die Hangneigung enthält, oder 2. einer Bescheinigu...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  (1) Schiffe, die zur Annahme eines Seelotsen auf den Fahrtstrecken binnenwärts der Lotsenversetzpositionen im Verkehrstrennungsgebiet "Jade Approach" verpflichtet sind, können sowohl einlauf...

• VulkAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Ausbildungsverordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach d...

• VVG 2008 § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (Law)

  (1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rüc...

• Wabau-AusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Anwenden von Informationssystemen und Kommunikationstechniken, ...

• UhrmAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

• UmstG § 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge (Law)

  ...rages um je zehn Reichsmark für jede Deutsche Mark des Geschäftsbetrages. ...

• UmwG 1995 § 4 Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...rag. § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein...

• PflSchG 2012 § 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Die Bundesregierung beschließt einen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/128/EG (Aktionsplan). Der Aktionsplan wir...

• PharmKfmAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sch...

• SpiritV § 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...ragen, wer Deutschen Weinbrand gemäß § 2 herstellt oder abfüllt oder in wessen Auftrag er hergestellt oder abgefüllt wird. Der Antrag ist der zuständigen Stelle auf einem Formblatt einzureichen, das d...

• StBAPO 1977 § 4 Lehrende (Law)

  ...racht, wenn die oder der Lehrende eine mindestens vierjährige der Lehraufgabe förderliche berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, davon bei der Lehrtätigkeit in einem Steuerfach mindestens zwei Jahre in de...

• TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...Rauchtabak. (4) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung, der Handlu...