SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

...ung und Unterstützung. (2) Zuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten...

SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

...Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhäl...

SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)

...us einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt. (3) Die Absätze 1 ...

SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

...uches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

...ungsbereich Vertrauensdienste, die eine gemeinsame und bundeseinheitliche Kommunikation und Übermittlung der Daten und die Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur auf Dauer sicherst...

SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

...1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren ...

SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

...1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig L...

SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

...ung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag a...

SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

...uf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälf...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...uch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet w...

PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...uss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

...ung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts. ...

VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1.1 Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) a) Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes im Gesam...

WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)

...1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währungsgebiet und der Deutschen Mark als gemeinsamer Währung. Die Deutsche Bundesbank ist die Währungs- und Notenbank dieses Währungsgebiets. D...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...ufgaben, Funktionsbereiche und Ausstattung des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Nr. 1.2) a) Struktur, Aufgaben und Funktionsbereiche des Ausbildungsbetriebes erläutern...

AMVerkRV Anlage 1a (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...um äußeren Gebrauch bei Tieren Borsäure und ihre Salze zur Pufferung und/oder Isotonisierung in Benetzungslösungen oder ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...ur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 11, 12 oder 14 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortsc...

AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4 (Law)

...uot;Kernanlage": Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines Beförderungsmittels sind; Fabriken für die Erzeugung oder Bearbeitung von Kernmaterialien, Fabriken zur Trennung der Isotope von Ker...