• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...2) Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform;...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2009, 2615)

• TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)

  ...Schafen und Ziegen in den Hinterkopf 15 c) anderen Tieren oder anderen Schusspositionen 20 ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...s Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zulassen. Es wird...

• AMG 1976 § 2 Arzneimittelbegriff (Law)

  ...smittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 des Lebensmitt...

• ASG § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)

  ...schließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes 1. das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

• AtDeckV 1977 § 2 Haftpflichtversicherung (Law)

  ...schreitende Beförderung nach § 4a des Atomgesetzes kann sie auch bei einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitz...

• BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung (Law)

  ...sausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreite...

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...sierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ...

• AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)

  ...s Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 St...

• BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)

  ...sschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer indi...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sserstraßen der Zonen 1 bis 4: die Bundeswasserstraßen nach dem Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung; ...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...stellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Biermengen berechnen sich nach den Anteilsverhältnissen...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  ...schließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Menge des Bieres nicht nach dem Raumgehalt der Umschließung ermittelt wird, wenn sie auf andere Weise genau festgestellt werd...

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sation eines Großteils des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes konstruiert ist, 11a. sind elektrische Speicherheizsysteme Heizsysteme m...

• ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

  ...Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines T...

• FahrlPrüfO 2012 § 2 Zusammensetzung (Law)

  ...sausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für ihre Prüfungsgebiete sachkundig und als Prüfer geeignet sein. (2) Dem Prüfungsausschuss müssen angehören: ...

• BSG 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...27 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 276 Deutsche Mark. ...

• BSV 1996 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...ssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1996 monatlich 311 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderj...

• BSV 1997 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...s Kalenderjahr 1997 monatlich 328 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1997 monatlich 282 Deutsche Mark. ...