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SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
...2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar. (2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die ...
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AMAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. feuerfeste und keramische Rohstoffe, 3. Sand und Kies, ...
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AWZ Nordsee-ROV § 2 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BörsG 2007 § 2 Börsen (Law)
...2 Abs. 2c des Wertpapierhandelsgesetzes und Termingeschäfte in Bezug auf Waren gehandelt werden. An Warenbörsen können auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ...
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BöttchAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BauZAusbV 2002 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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AbfVerbrG 2007 § 2 Grundsatz der Autarkie (Law)
...2) Absatz 1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt...
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AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...22) Ein Netz oder Schienennetz sind die gesamten Schienenwege, die von einem Betreiber der Schienenwege betrieben werden. (23) Gefährliche Ereignisse sind Unfälle und Störungen im Eisenbahnb...
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BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...22. März 2010 errichtet worden sind.
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BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 oder die Genehmigung nach § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) zur Errichtung und zum Betrieb ergangen ist, ...
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BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) jeweils in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 2 d...
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BewachV 1996 § 2 Zuständige Stelle (Law)
Die Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern. Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen, die diese Unterrichtung anbietet. Sie können Vereinbarungen z...
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BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)
...23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...
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BewG§39DV 1 § 2 (Law)
...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.
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BKatV 2013 § 2 Verwarnung (Law)
...2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. (3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20...
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ElektronAusbV 2008 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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EmsLotsV 2003 § 2 Lotsenbrüderschaft (Law)
Der Lotsdienst auf dem Seelotsrevier Ems obliegt den in der Lotsenbrüderschaft Emden zusammengeschlossenen Seelotsen.
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EZulV 1976 § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage (Law)
Ist die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer anderen Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der anderen Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange dies...
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FahrlAusbO 2012 § 2 Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)
...2 bis 1.6.8, 2.3, 2.4.2 bis 2.4.5, 3.3.2, 3.3.3, 4.3.5 bis 4.3.7, 4.4, 4.5.2, 5.3.7 bis 5.3.9, 5.4, 5.5.2; 2. von einem E...
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FahrlGDV 2012 § 2 Fahrlehrerschein (Law)
...2 entsprechen. Dies gilt nicht für Fahrlehrerscheine der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei. (2) Der Fahrlehrerschein für die unbefristete Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE darf ers...