• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...wie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vor...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...waltigung einer oder eines volljährigen Versicherten sein können, besteht die Mitteilungspflicht nach Satz 1 nur dann, wenn die oder der Versicherte in die Mitteilung ausdrücklich eingewilligt hat. ...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...w. Wiederholungsprüfung). ++) Nichtzutreffendes streichen.

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...wie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die Möglichkeit der Gefa...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung .............................

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...werte Arbeitsproduktivität für Küchen, in denen warme Hauptmahlzeiten hergestellt werden ...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...wenden kann. Darüber hinaus soll er nachweisen, daß er technische Zeichnungen und Skizzen als Grundlagen für Arbeitsanweisungen benutzen sowie die im Baumaschinenbereich üblichen Werkstoffe hinsichtli...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind; ...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...weltbundesamt weiter. Das Umweltbundesamt unterrichtet die Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls und den Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertra...

• AStG § 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (Law)

  ...werte der ausländischen Gesellschaft, deren Erträge bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § § 34d des Einkommensteuergesetzes wären, im Fall des § 4 dem Erwerb ent...

• AtVfV § 5 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...Weise wie das Vorhaben bekanntgemacht werden wird, 4. darauf hinzuweisen, daß die Einwendungen in dem Termin auch bei Ausbleiben des Antrags...

• AKG § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche (Law)

  ...wie Ansprüche aus der Kapitalisierung derartigen Renten, soweit Leistungen aus diesen Ansprüchen für die Zeit nach dem 31. März 1950 geschuldet werden. Bei Rentenansprüchen, die auf Grund oder in sinn...

• ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Law)

  ...wirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlage...

• BewG§90DV § 5 (Law)

  ...2001 als Berechnungsgrößen fort.

• DruckLV § 5 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...wendung besonderer Gefahren für die Arbeitnehmer gestellt werden.

• BNDG § 5 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...wenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. ...

• BWildSchV § 5 Rechtmäßiger Besitz, Nachweispflicht (Law)

  Wer Tiere der in Anlage 5 genannten Arten besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber der zuständigen Behörde auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er auf Verlang...