• ZPO § 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 (Law)

  ...3 Satz 2 sowie des § 955 Satz 2. (2) Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung einzulegen.

• ZVerkV 1998 Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...om 27.8.2008, ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1 E 433 Polyoxyethylensorbitanmonooleat (Polysorbat 80) Ric...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...3, 2622)

• Tier-LMHV Anlage 9 (zu § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 Nr. 4) (Law)

  ...onatlich zytologisch anhand von Einzelmilchproben zu untersuchen; bei Vorliegen von Zellgehalten von mehr als 250.000 pro Milliliter für Rinder und Schafe, 10.000 pro Milliliter für Pferde und 1.000.0...

• BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

  ...oten davon: Anzahl der an den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) abgegebenen Banknoten (Hinw...

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  ...ollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr ...

• BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  ...30 33 36 39 42 47 53 59 65 ...

• BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

  ...ons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe (Scolopax rusticola L.)...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

  ...ormations- und telekommunikationstechnischen Produkten und Dienstleistungen ermitteln b) Produktinformationen von Anbieter...

• MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...on zwei Wochen nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der Hauptwahlvorstand für diesen Betrieb den Betriebswahlvorstand eines anderen Betriebs de...

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin ...

• MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...orstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsauss...

• MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...orstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstan...

• MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...owie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste, öffnet...

• MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...3) Ist bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Hauptwahlvorstand die Adre...

• MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...3) Für jeden Wahlvorschlag soll eine oder einer der Unterzeichnenden als Vorschlagsvertreter bezeichnet werden. Dieser ist berechtigt und verpflichtet, dem Betriebswahlvorstand die zur Beseitigung von...

• MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...orschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung mus...

• MitbestGWO 3 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...owie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste, öffnet...

• MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...orständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (3) Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvors...

• LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)

  ...oder einem zusätzlichen Kreiselhorizont, die unabhängig von der Energiequelle des unter Buchstabe f geforderten Kreiselhorizontes versorgt werden, j) ...