• BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)

  ...Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium des Innern nach Bestimmung des Wahltages. Di...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Chemielaboranten/ zur Chemielaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

• FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

  ...Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt b...

• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale: a) jährlich ...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  ...Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer A...

• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  ...betrieben werden und den Gasverbrauch eines Letztverbrauchers messen, ist Satz 1 Nummer 6 nicht anzuwenden. Wird der Ausspeisevertrag in Form eines Lieferantenrahmenvertrages gemäß § 3 Absatz 4 abgesc...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  ...betriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. Die Sätze 1 ...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  ...Buchstaben im Herstellerzeichen anzubringen. (4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachung...

• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...bei die dort in Satz 2 Buchstabe c und d aufgeführten Angaben entfallen und die Angaben nach Satz 2 Buchstabe f und g auf die vorgesehenen Anwendungen zu beziehen sind. (6) Bioz...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...behalt. Unter dem Begriff der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind. ...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  ...bersteigt bei Personenkraftwagen und Krafträdern dieser Verbrauch gemessen an den gefahrenen Kilometern den in der Tabelle nach Nummer 1 Satz 3 festgelegten Verbrauch, so kann dieser Verbrauch der Bed...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. § 257 Abs. 2a und § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Der Ans...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  ...bsatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden natürlichen Personen sind mit ...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...betragen. (3) Käsezubereitungen und Schmelzkäsezubereitungen dürfen an beigegebenen Lebensmitteln nicht mehr als 15 v.H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses enthalten. (4) Kä...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Aufbau des Klageregisters, insbesondere über Eintragungen, Änderungen...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...bildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen, 1.1 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  ...Behörde ordnet, sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur ...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr e...