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BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)
...sonenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.
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EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)
...4 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und 2. einer Sitzver...
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EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)
...sowie die Vorschriften des § 49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Termine in der jeweils geltenden Fassung entsprech...
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ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...
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DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)
...sondere Umstände dazu, daß die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen, sofern ein solcher aufzustell...
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BrennO 1998 § 4 (Law)
...sonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen, dass Rückstände oder Dünger...
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BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)
...43 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Die Bücher mit den Belegen sind der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. ...
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FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: 1. im ersten Ausbildungsjahr der Berufsausbildung in zwei Wochen Fertigkeiten und Kenn...
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FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
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GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Geomatiker/zur Geomatikerin gliedert sich wie folgt (Ausbildung...
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GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)
...4b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fälle...
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GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)
...so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt. (2) 1 Für Betriebsstätten in g...
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HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)
...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.
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KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die wesentlichen Einsatzbereiche unterschiedlicher Hard- und Software beurteilen kann. Der Prüfungsteilnehmer soll vor dem Hintergrund der Rechnerintegra...
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KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)
(1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, ...
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KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung, 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorsc...
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MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)
...soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. d...
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MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)
...sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis: a) der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine B...
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MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)
...soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbedarf ermitteln, den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen und rechtlichen Anforderungen sicherstellen und eine systematische Personalentw...
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MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)
...sowie sonstige Milcherzeugnisse, die aus entrahmter Milch hergestellt worden sind, handelt, die Angabe "...% Fett" für die Höhe des Fettgehalts; abweichend hiervon ist jedoch ...