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EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)
...sowie die Vorschriften des § 49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Termine in der jeweils geltenden Fassung entsprech...
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ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...
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DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)
...sondere Umstände dazu, daß die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen, sofern ein solcher aufzustell...
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BrennO 1998 § 4 (Law)
...sonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen, dass Rückstände oder Dünger...
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BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)
...43 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Die Bücher mit den Belegen sind der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. ...
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FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: 1. im ersten Ausbildungsjahr der Berufsausbildung in zwei Wochen Fertigkeiten und Kenn...
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FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
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GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Geomatiker/zur Geomatikerin gliedert sich wie folgt (Ausbildung...
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GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)
...4b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fälle...
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GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)
...so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt. (2) 1 Für Betriebsstätten in g...
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HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)
...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.
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KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die wesentlichen Einsatzbereiche unterschiedlicher Hard- und Software beurteilen kann. Der Prüfungsteilnehmer soll vor dem Hintergrund der Rechnerintegra...
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KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)
(1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, ...
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KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung, 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorsc...
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MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)
...soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. d...
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MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)
...sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis: a) der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine B...
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MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)
...soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbedarf ermitteln, den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen und rechtlichen Anforderungen sicherstellen und eine systematische Personalentw...
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MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)
...sowie sonstige Milcherzeugnisse, die aus entrahmter Milch hergestellt worden sind, handelt, die Angabe "...% Fett" für die Höhe des Fettgehalts; abweichend hiervon ist jedoch ...
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ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung...
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KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)
...sowie über die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens, insbesondere über die Prüfungsgebiete, die praktische, die schriftliche und die mündliche Prüfung, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, ...