SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)

...irtschaft Post-Logistik Telekommunikation, 9. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. ...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld (Law)

...ird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbetr...

SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)

...iche Rentenversicherung Monatsbeiträge weiterhin nicht mehr im B...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

...it nicht eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 erteilt ist, bleibt unberührt. (3) Die Ausbildung und das Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe werden durch die v...

BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...ilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentli...

AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

...inungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Im übrigen wird das Genehmig...

ÜblG 1 § 7 (Law)

...iegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. ...

BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

...i der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige ...

AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wen...

ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

...indung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine...

BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

...il 1 der Abschlussprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Montagetechnik und 2. ...

BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...ie Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2007 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 8 Satz 2 gena...

BesVNG 1 § 7 (Law)

...ichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

...ifikations-Gesetzes kann eine abweichende Teilnehmerzahl genehmigen. Sie orientiert sich hierzu insbesondere an den baulichen Gegebenheiten des Unterrichtsraumes. Die Durchführung von Unterricht mit e...

ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

...informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen. (3) Der Importeur muss ein Verzeichnis der von ihm importierten nichtkonfor...

DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

...ie zuständige Behörde kann bei Schadensfällen oder aus besonderem Anlaß im Einzelfall außerordentliche Prüfungen anordnen. Dies gilt auch bei Arbeitskammern mit einem höchstzulässigen Arbeitsdruck von...

EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...i jedem Insolvenzgericht gestellt werden. (3) Das Gericht kann eine Übersetzung des Antrags verlangen, die von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Perso...

CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

...i Chemikalien der Liste 1 Gramm, 2. bei Chemikalien der Listen 2 und 3 Tonnen. Dabei ist auf die dri...