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SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)
...18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
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SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)
...Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen. (2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer a...
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SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)
...bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zeh...
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
...bestimmten Behörden.
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SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)
...bereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.
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SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)
...ben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stel...
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SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)
...1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden. (3) § 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unb...
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SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)
...bensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen Fällen übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen. (4) Der Leis...
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SGB 1 § 58 Vererbung (Law)
...Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.
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SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)
...beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung e...
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SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...beitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung...
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SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)
...Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönli...
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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)
...b die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung d...
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SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)
...besondere Teile: 1. das Bundesausbildungsförderungsgesetz, 2. (aufgehoben) ...
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PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)
...bei allen Vereinbarungen gemäß §§ 5 bis 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953).
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RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)
...16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S 713). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsä...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)
...be bei der Küche oder den Transport zur Ausgabestelle ein. 201 -...
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SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...
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UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)
...11.3 außerhalb der in den Nummern 11.1 und 11.2 bezeichneten Anlagen Errichtung und Betrieb einer Anlage oder Einrichtung zur Bearbeitung oder Verarbeitung bes...