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SchuTSEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...1. ist „Betreiber“ diejenige natürliche oder juristische Person, die die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über eine Telekommunikationsanlage oder ein Telekommunikat...
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NOKBefAbgV § 2 (Law)
...1. wer die Kanalfahrt veranlaßt hat, 2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. ...
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SeelotG § 2 (Law)
Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
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RechKredV § 2 Formblätter (Law)
...1) Institute haben an Stelle des § 266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das anliegende Formblatt 1 und an Stelle des § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- u...
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TourKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WOSprAuG § 2 Wählerliste (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat für jede Wahl des Sprecherausschusses eine Liste der leitenden Angestellten (Wählerliste) aufzustellen. Die leitenden Angestellten sollen mit Familienname, Vorname und Geburts...
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VerkStatG § 2 Erhebungsbereich (Law)
...1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 erfasst, sofern Satz 2 nichts anderes bestimmt, alle Binnen- oder Seeschiffe zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung sowie alle Seeschiffe zur gewerbsmäßigen Personenbeförde...
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VersatzV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Versatzmaterial: Materialien, die unter Verwendung von Abfällen unter Nutzung...
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VersFinKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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UZwG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwi...
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TierSchG § 2 (Law)
...1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, 2. ...
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VwGO § 2 (Law)
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
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SVSaarAnglG § 2 (Law)
...17 und 18, der II. Unterabschnitt des Achten Abschnitts des Reichsknappschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 123 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzu...
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PhysLabAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
(1) Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Recht...
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StromNZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...15 Minuten wiederhergestellt werden kann; 7. Netznutzungsvertrag der in § 20 Abs. 1a des Energiewirtschaftsgesetzes genannte...
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StRSaarEG § 2 Finanzgerichtsbarkeit (Law)
...15. Mai 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 660) in Kraft, soweit sie nicht mit dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzgerichtsbarkeit vom 22. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) in Wi...
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ZPOEG § 2 (Law)
(weggefallen)
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ZweiradFortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine der folgenden Voraussetzungen nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Gesellen- oder Abschlussprüfung...
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WSG § 2 Wehrsold (Law)
...1 Absatz 1, für die nach den §§ 50 und 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines erhöhten Wehrsoldes zu regeln. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung...
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WStrG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. eine militärische Straftat eine Handlung, die der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Strafe bedroht...