BEGDV 3 § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens (Law)

...ommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betrieb...

BEGDV 3 § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG (Law)

...33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt. (2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BE...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen (Law)

...34-30. 6.1942 0,2816 0,3332 0,3844 0,4357     ...

SGB 3 § 282b Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur (Law)

...ohnort der oder des Auszubildenden zuständige gemeinsame Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches oder an den für den Wohnort der oder des Auszubildenden zuständigen zugelassenen kommunalen Träger na...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 3 Antrag und Anzeigepflicht (Law)

...ostenvergütung nach § 14 Absatz 6 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes beginnt mit Beendigung des Umzugs. (2) Die berechtigte Person hat jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die di...

AVAG 2001 § 3 Zuständigkeit (Law)

...ohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht de...

BöttchAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...on Fässern, Bottichen, Behältern und sonstigen Produkten, 6. Instandsetzen von Fässern, Bottichen, Behältern und sonstigen Produkten, ...

AMG 1976 § 3 Stoffbegriff (Law)

...3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch oder Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, ...

AsylVfG 1992 § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Law)

...oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über di...

BBhV § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland (Law)

...ohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind.

AFuV 2005 § 3 Zulassung zur Prüfung (Law)

...oder elektronischer Form an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) zu richten. Einzelheiten zum Antragsverfahren werden von der Regu...

AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

...oweit abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung für Steuern vom Einkommen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Januar 1993 entstehen, sechs Jahre. Soweit diese Steuern leichtfe...

ARegV § 3 Beginn und Dauer der Regulierungsperioden (Law)

...ode beginnt am 1. Januar 2009. Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1. Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiode folgenden Kalenderjahres. ...

ARV 1991 § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (Law)

...orschriften nach § 16 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergese...

AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)

...ollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L ...

BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)

...oder ist er für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. In der Ur...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen ge...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

...oder lärmmindernder Ballfangzäune, Bodenbeläge, Schallschutzwände und -wälle, zu treffen, 3. Vorkehrungen zu treffen, daß Zu...