• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...laden und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, bef...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...lationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich „Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung“ soll die Fähigkeit nachgewiese...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...land und Ausland, 3. für Ölkuchen, Ölschrote und Expeller gesond...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...lanungen und -beschreibungen sowie von Funktionsbeschreibungen, auch unter Beachtung des Arbeits- und Tarifrechts, 3. Planen der Personalgew...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...lage 1 der Laktosegehalt verringert, darf der Hinweis auf das Nichtvorhandensein von Laktose nur erfolgen, soweit der Laktosegehalt nach Maßgabe der nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermitt...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...lagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen 1. ...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...lastungen (§ 6 Absatz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklung...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...lagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...lagen, b) Ziele, Planung und Planungstechniken, ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermö...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...lans, des Gründungsplans für eine Holdinggesellschaft, des Umwandlungsplans oder nach Abschluss der Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellschaft. (3) Die Info...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Auswertung der betriebswirtschaftlichen Zahlen, 5. Planungsrechnung. ...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...lass der Übernahme einer Beteiligung des Restrukturierungsfonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren wü...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...Land gekennzeichneten Höchstspannungsleitungen werden durch die Bundesfachplanung Trassenkorridore bestimmt. Diese sind die Grundlage für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren.

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...lassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von vier Woche...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...lagen für kostenbewußtes Handeln, 2. Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln, 3. G...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschließen. (3) Für Wirtschaftsgüter des Uml...