-
KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)
...satzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.
-
KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...sation, 3. Nutzen der Möglichkeiten der Organisationsentwicklung, 4. Anwenden vo...
-
MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)
Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, ...
-
MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)
...samt bis zu 1 000 Tonnen dieser Erzeugnisse jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1, 2. ab einer jährlichen Herstellungsmenge von insgesamt 1...
-
MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)
...4) In den Handlungsbereichen „Führung“ und „Organisation“ ist jeweils eine schriftliche Situationsaufgabe zu stellen und zu bearbeiten. Qualifikationsinhalte des jeweils anderen Handlungsbereichs soll...
-
MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)
...Sauermolke, Molkensahne, Süßmolkenpulver und Sauermolkenpulver, die Angaben des Gehaltes an Eiweiß und Milchzucker sowie im Falle des Entsalzens auch an Mineralstoffen, ausgedrückt als Aschegehalt in ...
-
ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...
-
KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)
...Sachverständigen oder Prüfern nach dem Straßenverkehrsrecht übertragenen Aufgaben anwenden kann. (3) Für den Bewerber um die amtliche Anerkennung als S...
-
ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)
...satz 1), die wertbeeinflussenden Rechte und Belastungen (§ 6 Absatz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). ...
-
InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
-
InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)
...Satz 4 entsprechend gilt. Der Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes steht bei ausländischen Investmentanteilen § 34c Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetz...
-
LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)
...sation" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er Aufgaben und Ziele der betrieblichen Organisation kennt und als Grundlage für die Unternehmensführung einzuordnen versteht. Er soll ferner n...
-
LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)
...samtheit auf andere, von ihr dadurch gegründete neue Unternehmen gegen Gewährung von Anteilen oder anderen Mitgliedschaftsrechten dieser Unternehmen an die Mitglieder der übertragenden LPG. Die Teilun...
-
SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)
...samtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer; 4. die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in ...
-
RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...sammenhänge und ihre Bedeutung für die betriebliche Praxis beurteilt werden können. Zum anderen müssen grundlegende betriebliche Funktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb ve...
-
RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)
...satz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein ...
-
NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)
...satz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land...
-
UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)
...4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin" führen. Die Berufsbezeich...
-
VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...sationsformen und ihre Zusammenschlüsse, d) nationale und internationale Organisationen und Verbände der Wirtschaft;...
-
VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)
...4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs mit dem für die Vermögensbesteuerung m...