• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...chstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...chstens 25 Personen je Unterricht zu beschränken. Die zuständige Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 de...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...chnischen Unterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erstellt hat, 2. das Elektro- oder Elektronikgerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...ckprüfung nach der Nummer 1 Buchstabe b und der Nummer 2 Buchstabe b deshalb technisch nicht möglich, so ist eine andere gleichwertige Prüfung vorzunehmen. Die Wasserdruckprüfung nach Nummer 2 Buchsta...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...che Bekanntmachung nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. (2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artike...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...Chemikalien der Listen 2 und 3 Tonnen. Dabei ist auf die dritte Stelle genau zu runden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 in Größenor...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...chtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschre...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...ck der Identitätssicherung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass 1. bestimmtes forstliches Vermehrungsgut nach der Erzeugung unmittelbar vom...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...cht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet. (2) Der Anspruch auf ...

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...cksichtigung der Bestimmungen des Anhangs I des ICAO-Abkommens und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ nähe...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...chen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)

  ...chen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in e...

• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...ch Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsm...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Z...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...chritte planen, Arbeitsmittel festlegen, Messmaßnahmen durchführen, technische Unterlagen nutzen sowie den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksich...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...ckentemperaturen von mehr als 37 Grad C bis 46 Grad C, ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...chtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoff...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...chbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Kriegswaffen sichergestellt und eingez...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 ausländische Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemac...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...chtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem O...