SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)

...3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 Nummer 2, 3 und 5 oder in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalt...

SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Brandschutz- und baurechtliche Überwachung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlicher Einrichtungen, 4. ...

SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)

...3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als drei und bis zu 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den An...

PapIndMeistPrV 2005 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gem...

SchwPestV 1988 § 3 Behördliche Anordnungen (Law)

Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, 1. für Schweine eines bestimmten Gebi...

NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)

...3) Der Abfallentsorger hat vor Zuleitung der Nachweiserklärungen an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde den Teil Annahmeerklärung auszufüllen und eine Ablichtung dem Abfallerzeuger zuzule...

PTA-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

...3. folgenden Fachprüfern: a) mindestens einem Apotheker und weiteren...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SchSiAusbV 2008 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...3 Qualitätssichernde Maßnahmen; 3. ...

TierZG 2006 § 3 Anerkennung (Law)

...3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Anerkennung einer Züchtervereinigung versagen, soweit im Inland für die betroffene Rasse bereits eine oder mehrere Zü...

TKG 2004 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und e) ...

UAGZVV § 3 Antrag auf Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung (Law)

Für den Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Fachkenntnisbescheinigung findet § 1 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 7 entsprechend Anwendung. Der Antrag muss ferner die Anga...

UmstG § 3 Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben (Law)

(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben oder zugelassen wird, dürfen die Geldinstitute Altgeldguthaben der Gruppe I erst nach F...

WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) ge...

ViehVerkV 2007 § 3 Viehausstellungen, Viehmärkte (Law)

...3. Für die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen muss ein besonderer Platz mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und unter Druck stehendem Wasser vorhanden sein. ...

VulkAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübun...

VVG 2008 § 3 Versicherungsschein (Law)

...3) Ist ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen. Unterliegt der Versicherungssc...

VeranstFachwPrV § 3 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...3. Recht und Steuern, 4. Unternehmensführung. (...