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VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)
...41). Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen. (2) Die Rückübertragung ist ferner au...
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VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
...sakademie abschließende Prüfung wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige B...
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UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)
...Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung. (2a) Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Sa...
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PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)
...satz 1 bis 4 genannten Fahrzeugen zur Personenbeförderung mitgeführt werden, sind den sie bewegenden Fahrzeugen gleichgestellt. (6) Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge,...
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SprengV 1 § 4 (Law)
...satz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen. Satz 1 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 4. (2) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 des Ges...
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StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)
(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...
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WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)
...satz 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrats an der Erörterun...
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WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)
...samteinkommen (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 zu berechnen.
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ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)
...saufgabe aus dem Handlungsbereich „Organisation, Kooperation und Kommunikation“ nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 soll die Qualifikationsschwerpunkte nach § 6 Absatz 1 bis 4 „Auftragsabwicklung“, „Ersatzteil...
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ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)
...4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 12a bis 12c, 31a und 31b des Zollverwaltungsgesetzes mit.
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ZO-Zahnärzte § 4 (Law)
...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...
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ZPOEG (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)
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URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 R 2 3 bis 8, 10 321,44 ...
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BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)
...4 1. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten monomeres Vinylchlorid 1 Mil...
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BinSchEO Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 378 - 379)
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FahrlGDV 2012 Anlage 5 (zu § 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1361 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)) ...
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MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...satzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, L 192 vom 29.5.2004, S. 34, L 98 vom 13.4.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung anzugeben. ...
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PassV 2007 Anlage 5 Passmuster Diplomatenpass (Law)
...44 und 45 ...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)