• FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)

  ...unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.

• GlasVAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung (Law)

  ...ung sowie Zusammenfügen und Montieren. Der Entwurf der Arbeitsaufgabe ist dem Prüfungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Durch die Ausführung der Arbeitsaufgabe und deren ...

• GrEStG 1983 § 9 Gegenleistung (Law)

  ...ungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen. Zur Gegenleistung gehören jedoch nicht die auf dem Grundstück ruhenden dauernden Lasten. Der Erbbauzins gilt ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Großhandel (Law)

  ...ufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen Großhandelsgeschäfte, Kaufmännische Steuerung u...

• HRG § 9 Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (Law)

  ...und und Länder tragen gemeinsam Sorge für die Behandlung grundsätzlicher und struktureller Fragen des Studienangebots unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Wissenschaft, in der beruflichen P...

• GewO § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten (Law)

  ...ung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. (2) Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welche...

• KrW/AbfMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...um Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• IndMetMeistV 1997 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...um Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• ISAusbV 1997 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...ußprüfung im Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in dem aufbauenden Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin als Zwis...

• JVEG § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher (Law)

  ...urch die Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war und dessen Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war, einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm die Aufhebu...

• LwAusbV 1995 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...ungsaufgabe aus der Pflanzenproduktion und aus der Tierproduktion bearbeiten. Dabei ist von den Betriebszweigen auszugehen, in denen der Prüfling ausgebildet worden ist. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt...

• MusikfachhAusbV § 9 Gewichtung der Prüfungsbereiche, Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäftsprozesse im Musikhandel“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänze...

• LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

  ...uftfahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräfte von außen angebr...

• SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

  ...ung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht be...

• SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...ungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. (3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten L...

• PflKartV 1986 § 9 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...utes durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen. (2) Die Feldbesichtigungen werden nur durchgeführt, wenn der Anerkennungsstelle oder der von ihr...

• SchaumwZwStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...ung zugelassen worden sind. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzun...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale z...

• PartG § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (Law)

  ...ung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung...

• SeeSchStrO 1971 § 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen (Law)

  ...9 in Verbindung mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrtsstraßen zugelassen ist. § 5 in V...