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SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)
...sammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend....
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SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
(1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, o...
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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in d...
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SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)
...2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pauschalierung ist zulässig.
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SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)
...satz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.
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SchKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln. Während des 2. Ausbildungs...
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OrthoptAPrV Anlage 2 (zu § 1) (Law)
...2. Therapieplanung und -durchführung ...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...25) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...
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SpedKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2.1 Arbeitsorganisation, 2.3 Informations- und Kommunikationssysteme, Ler...
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SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)
...2) Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass ihr oder der von ihr bestimmten Stelle ein Baumuster zu überlassen ist. (3) Die Zulassungsbehörde kann vor der Entscheidung über den Antrag verl...
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SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
...27 des Gesetzes bleiben unberührt.
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...2.2 Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2) a) ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorprüfung – Tierärztliche Prüfung – ...
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TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)
...2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergeb...
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ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)
...Saling zu hissen. (2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln...
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SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)
...2010, 1683) Tabelle 3 Sicherheitsabstände für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppe 1.2 nach Anlage 2 Nummer 2 ...
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DepV 2009 Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1) (Law)
...2.2 Tabelle 1 Nummer 4 errichtet, hat der Deponiebetreiber das anfallende Sickerwasser zu fassen und nach Maßgabe von Nummer 3.2 Tabelle Nummer 2.1 und 2.2 zu kontrollieren. Gefasstes Sickerwasser und...
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AMVV Anlage 2 (zu § 6) (Law)
...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 2 (zu § 8) (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 3 des Öko-Landbaugesetzes, – 09999: Die von der Kontrollstelle zu erteilende fünfstellige unternehmensspezifische Identifi...