NMV 1970 § 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind (Law)

...ung im Falle der Aufteilung der Zeitpunkt der Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, im Falle der Zusammenfassung der Zeitpunkt der Zustimmung des Darlehns- oder Zuschußgebers zur Zusammenfass...

SchaumwZwStV 2010 § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

...ung einen Ausdruck des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments mitzuführen. Anstelle des ausgedruckten elektronischen Verwaltungsdokuments kann ein Handelspapier...

SeeRVertO 1986 § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden (Law)

...ung des Mehrbetrags. (3) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (4) Sobald der Betrag eingezahlt worden ist, um den die Haftungssu...

TrZollG § 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung (Law)

...ung einer möglichen Einfuhrabgabenschuld zu gewährleisten. Das Recht der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere und ihrer Mitglieder, Einfuhrwaren einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuf...

TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)

...5 / Myopie –8; Abweichungen sind in Ausnahmefällen zulässig; eine Entscheidung erfolgt durch die zuständige Behörde im Rahmen der Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins nach Einholung einer Stellung...

BBhV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2015, 853 - 855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AAÜG Anlage 5 Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2 (Law)

...54 4.157,00 1955 ...

ABBergV Anhang 5 (zu § 22a Abs. 2) (Law)

...uswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen Abfälle und die zu treffenden Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch v...

BinSchPatentV 1998 Anlage 5 Muster Fährführerschein (Law)

...urtsdatum und -ort  4. Ausstellungsdatum des Patentes  5. ...

BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

...uordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: ...

ErgThAPrV Anlage 5 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

...uten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. ...

ESBO Anlage 5 (zu § 21) (Law)

...ungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 286)

EinigVtr Art 5 Künftige Verfassungsänderungen (Law)

...utschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere ...

GBVfg Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

...uster eines Hypothekenbriefes über eine Gesamthypothek, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 39)

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Hebamme/Entbindungspfleger *) ...

GesBergV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)

...5 000 1 503 140 000 1 583 155 000 ...

StGBEG Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile (Law)

...undes- und des Landesrechts dürfen Rechtsnachteile, die nicht bei Straftaten angedroht werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet werden.

SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

...utzen. Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen auc...

SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

...uße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Ge...