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GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)
Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen vor dem 1. Januar 1993 begonnen hat, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung und...
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GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...pricht. Ein Widerspruch nach Satz 2 hindert die Bekanntmachung nur für einen Zeitraum von drei Jahren. (4) Die Verwendung eines Empfängerorganismus kann unter folgenden Vorausse...
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JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)
...punkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteu...
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KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)
...pfehlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind zu beachten. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine Inf...
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IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)
...phtherie, d) humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen, ...
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IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)
...ppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.
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LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Physiologie sollen in die Prüfung in den in Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 aufgeführten Fächern einbezogen werden. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In einem Fach soll der Prüfl...
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LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor eine...
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LuftVZO § 6 Umfang der Zulassung (Law)
...Prüfung von Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist. (2) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 sind von der Verkehrszulassung befreit. Flugmodelle mit einer höchstz...
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LeasFachwirtPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Prüfungsausschuß eine Prüfung in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen dieser Prüfungsteile oder Prüfungsfächer entspricht. Eine vollständige Freiste...
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LFGB § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)
...päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/1...
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SachenRBerG § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau (Law)
...pitel Anwendung, wenn 1. staatliche Investitionsauftraggeber oder ehemals volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft mit privaten Grundstück...
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SamEnV § 6 Kennzeichnung von Samen (Law)
...6 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung angegeben. (4) Für die Kennzeichnung von ...
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SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)
...peisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmäßige und qualitätsgerechte Durchführung der Aufgaben der Schüler- und Kinderspeisung durch diese Einrichtungen und gewäh...
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NDAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)
...ptabsperreinrichtung ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik geeigneter Platz zur Verfügung zu stellen.
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NPBefVMVK § 6 Biosphärenreservat "Südost-Rügen" (Law)
Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen I und II des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" außerhalb der Fahrwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-...
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OberflbeschAusbV § 6 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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PatAnwO § 6 Technische Befähigung (Law)
...Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat. Außerdem muß ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit abgeleistet sein; der Präsident des Patentamts kann hiervon auf Antrag insoweit Befreiung erteilen, als di...
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ProMechG § 6 Bestätigung des Verifizierungsberichts (Law)
...Projekttätigkeit entsprechend der Projektdokumentation, die der Zustimmung zu Grunde lag, durchgeführt wurde, insbesondere der Überwachungsbericht den Vorgaben des validierten Überwachungsplans entspr...
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RohrMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor eine...