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PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...§ 45a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für d...
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PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...§ 9 und § 12 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Ge...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...25 Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG .........
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SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a aus Zertifiziertem Saatgut erwachsen ist und als Zertifiziertes Saatgut oder im Falle der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Arten als Zertifizierte...
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SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...§ 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1. der nichttechnische Postverwaltungsdienst und ...
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SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)
(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. ...
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VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)
...§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1. Anteile an ...
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VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...
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VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertr...
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UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
...§ 7 bleibt unberührt.
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...§ 6 genannten Tätigkeiten oder der in § 17 aufgeführten Standorte, Orte oder Anlagen beeinträchtigen. Der Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete...
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VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden, 1. um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder z...
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WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)
...§ 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. (2) Die nach den ...
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ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)
Der Monatsausweis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjah...
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WasserMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...§§ 2 bis 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung gleichwertig sind, ist nachzuweisen. Der Nachweis soll vor Ablegen des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" erfolgen. ...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...§ 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegeris...