• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 2 Wahlvorstände (Law)

  (1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...

• LMEV Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...2658/87 ergibt. Feld I.20 Gesamtbrutto- und -nettogewicht in kg angeben. Feld I.21 ...

• LAP-gbautDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)

  ...2) Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche ...

• ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)

  ...2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen. ...

• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  (1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und...

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  ...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

• PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)

  ...§ 45a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für d...

• PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...§ 9 und § 12 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Ge...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...25 Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG .........

• SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a aus Zertifiziertem Saatgut erwachsen ist und als Zertifiziertes Saatgut oder im Falle der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Arten als Zertifizierte...

• SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...§ 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1. der nichttechnische Postverwaltungsdienst und ...

• SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. ...

• VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)

  ...§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1. Anteile an ...

• VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...

• VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)

  ...2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertr...

• UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)

  ...§ 7 bleibt unberührt.

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.