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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...bauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich. (2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...be des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. (5) Di...
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MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...bildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...Berufspraxis. (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in den §§ 8, 11, 14 oder 17 genannten Aufgaben haben und die...
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KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.
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InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)
...beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung einzureichen. Die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde kann ...
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InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)
...Betriebseinnahmen des Anlegers, Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes...
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LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)
...bsatz 1 Nummer 8 erteilt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassung, soweit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäisch...
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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
...bs. 2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Person...
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SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...bebaut hat, es sei denn, daß die Grundstücke im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden oder in einem anderen nach einer einheitlichen Bebauungskonzeption überbauten Gebiet liegen, od...
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SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)
...bsatz 1 der Handwerksordnung erfüllen. In einem Betrieb nach Satz 2 beschäftigte Personen dürfen auch ohne Begleitung durch den Betriebsleiter oder die Betriebs...
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NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...ber die Uferwiesen nach N zur Bahnlinie, Bahnlinie nach S bis Weg südlich Quast in Richtung O bis zum Weg Neuhof/Blankenburg, diesen bis südlich Ortsrand Blankenburg, Weg von Blankenburg/Autobahn. ...
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OrgAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...bildungsberuf Orgel- und Harmoniumbauer/Orgel- und Harmoniumbauerin wird staatlich anerkannt.
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OrthoptAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus w...
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PStV § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache (Law)
...befasste Mitarbeiter des Standesamts die fremde Sprache nicht selbst beherrscht. Der Dolmetscher hat gegenüber dem Standesbeamten eine Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass er treu und g...
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RStruktFG § 2 Beitragspflichtige Institute (Law)
...Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), ...
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SpiritV § 2 Deutscher Weinbrand (Law)
...ber 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (AB...
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SPV § 2 Gestaltung des Sonderungsplans (Law)
...bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgelegten Muster zu verwenden. Die zeichneris...
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ZO-Ärzte § 2 (Law)
...ben über die Person und die berufliche Tätigkeit des Arztes enthalten, die für die Zulassung von Bedeutung sind. (2) Das Arztregister ist nach dem Muster der Anlage zu führen.