• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...ll, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...lle wird von einer Person geleitet, welche die Befähigung zum Richteramt haben muss (Leitung der Prüfungsstelle). Die Prüfungsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Weisungen nicht gebunden. ...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...ländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen f...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...lle hat einen Registerauszug und die Registerakten des Zahnarztes der zuständigen registerführenden Stelle zu übersenden.

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...lb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle auszuzahlen sind, werden zusätzlich erhoben, wenn eine andere, mit geringeren Kosten verbundene Regelung nicht möglich ist. (3) Nimmt der Kostenschuldn...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...licher Vorschriften zu gestellen sind, haben Postdienstleister, die Postdienstleistungen im Sinne des § 4 Nummer 1 des Postgesetzes erbringen, Postsendungen der zuständigen Zollstelle spätestens am nä...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...leich nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Erlöschen der Mehrstimmrechte gerichtlich geltend gemacht werden. Im Falle des Absatzes 2 hat die Hauptversammlung den Ausgleich mitzubeschließen; Ab...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...letzt als Landwirt versichert waren und die nicht mehr versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie 1. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...lle und Sortierung ist das Altholz den für den vorgesehenen Verwertungsweg zugelassenen Altholzkategorien zuzuordnen. Bei Verdacht auf Teerölbehandlung ist Altholz der Altholzkategorie A IV zuzuordnen...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...lichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der schriftliche und der mündliche Teil der Prüfung werden an der Altenpflegeschule abgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wir...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...lagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung beitragen können, bedürfen der Zustim...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...lassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...ldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts andere...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...lliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...l in einer Schicht von einer für die Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht wird; falls dies nur einmal geschieht, muß eine Kontrollmeldung des Beschäftigten durch Fernsprecher oder Funk erfolge...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...ls herabsetzen, und b) den in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen im Fall der dort jeweils in Anlage 2 Sp...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  ...llen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...lternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. Beanspruchen beide Elternteile mehr als die Hälfte der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld, steht ihnen jeweils die Hälfte der Mon...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...lls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch ...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...len und an Bildungsmaßnahmen, die durch den Berufsförderungsdienst geplant und in dessen Auftrag durchgeführt werden (interne Maßnahmen). (2) Wird der konkrete Bildungsbedarf im Einzelfall d...