• LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)

  ...sschuss nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gef...

• KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer is...

• KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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• MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

  ...soll Ausgangspunkt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Hierbei ist der Tätigkeitsschwerpunkt des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen. Der Prüfling soll dabei zeigen, dass er berufspraktische V...

• Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)

  ...sentlichen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale enthält und in der der Ausbildungserfolg bewertet wird. Wenn nichts anderes bestimmt wird, gilt § 5. Gibt es innerhalb eines Praktikums mehrere...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ss die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen. (2) Im Aus...

• LAP-mDVerfSchV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...samt für Verfassungsschutz rechtzeitig, soweit dies zeitlich möglich ist, zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werde...

• RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

  ...Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• SÜG § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum (Law)

  ...son oder der mitbetroffenen Person für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demok...

• SaAusbV 2005 § 12 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...sher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Feinsattler/Feinsattlerin, Feintäschner/Feintäschnerin, Täschner/Täschnerin sind vorbehaltlich d...

• SchKfmAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• PostG 1998 § 12 Gewährleistung des Universaldienstes (Law)

  ...Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im ...

• PostRDV § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...Service eine Einstellung der Zahlung und sonstige Änderungen des Zahlungsauftrags veranlassen. Änderungen auf Grund von Umständen, die nicht den Grund des Anspruchs des Berechtigten betreffen, sollen ...

• PassV 2007 § 12 Ausstellung (Law)

  ...s § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passes besteht nicht. Eine Änderung des amtlichen Passes durch eine andere Behörde ist nicht zulässig. ...

• RöV 1987 § 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)

  ...ssenen Vorrichtung hat einen Abdruck des Zulassungsscheins nach § 10 bei der Vorrichtung bereitzuhalten. Im Falle der Weitergabe der bauartzugelassenen Vorrichtung gilt § 9 Satz 1 Nr. 4 und 5 entsprec...

• RebPflV 1986 § 12 Bescheid (Law)

  ...s Bescheides. (5) Erfüllt Pflanzgut, dessen Anerkennung als Basispflanzgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basispflanzgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Pflanzgu...

• VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Law)

  ...staatlich verwalteter Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen richten sich nach § 6. Anstelle des Zeitpunktes der Enteignung gilt der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.

• ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)

  ...sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 eingehalten werden. Die Zulassung ist auf die im Antrag genannte Betriebsstätte zu begrenzen. Sie kann a...