• UKlaG § 11 Wirkungen des Urteils (Law)

  ...wender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirku...

• TierNebV § 11 Anlagen zur Pasteurisierung (Law)

  ...werden, wenn sichergestellt ist, dass 1. eine Pasteurisierung der Materialien erfolgt, 2. ...

• TierSchNutztV § 11 Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)

  ...wert von mindestens 6 mmol/l Blut erreicht wird; 4. jedes über zwei Wochen alte Kalb jederzeit Zugang zu Wasser in ausreiche...

• PharmIndMstrFortbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...worden ist, außer Kraft.

• RechVersV § 11 Einlagen bei Kreditinstituten (Law)

  ...weisen, über die erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist verfügt werden kann. Auch die zugunsten ausländischer Regierungen als Kaution hinterlegten Geldbestände sind in diesem Posten auszuweisen. Einla...

• SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)

  ...wendungen durch die Betriebe nicht selbst erwirtschaftet werden, reicht das jeweilige wirtschaftsleitende Organ planmäßig eine Stützung aus. Bei volkseigenen Betrieben, die örtlichen Räten direkt unte...

• RÜG § 11 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllen und der Versto...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

• PostRDV § 11 Nicht zugegangene Zahlungen (Law)

  ...wurden, aber dem Empfänger nicht zugegangen sind. (2) Bei laufenden Inlandszahlungen, die nicht durch Überweisung auf ein Konto erfolgen, kann der Renten Service in den Fällen des Absatzes 1...

• ProdGewStatG § 11 Erhebung und Aufbereitung (Law)

  ...werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. Die Angaben nach § 6 Buchstabe B Ziffer III werden vom Statistischen Bundesamt aufbereitet. (2) Für die Erhebung und Aufbereitung ...

• ProdMechTextAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft .

• SchSiMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Werkschutzmeister/Werkschutzmeisterin außer Kraft. (2)

• SchuldRAnpG § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten (Law)

  ...weck fest verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. (2) Rechte Dritter an der Baulichkeit erlöschen. Sicherungsrechte setzen sich an der Entschädigung nach § 12 f...

• WoBindG § 11 Kündigungsrecht des Mieters (Law)

  ...Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. (2) Kündigt der Mieter nach Absatz 1, so tritt die Mieterhöhung n...

• ZHG§10PrO § 11 (Law)

  ...wird er von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Prüfung spätestens drei Tage vor ihrem Beginn unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten schriftlich geladen. ...

• VersAusglG § 11 Anforderungen an die interne Teilung (Law)

  ...werts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und 3. der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz ...

• UZwG § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (Law)

  ...waffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum S...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...weises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet. (2) Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer ab- oder weitergegeben,...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...wenn zugleich bestimmt wird, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind.