GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1528) 1. Organohalogene Verbindungen und Stoffe, die im Wasser derart...

GefStoffV 2010 Anhang II (zu § 16 Absatz 2) (Law)

...bis 3 gelten auch für private Haushalte. Nummer 4 Kühlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel (1) Kühlschmierstoffe, denen nitrosieren...

FeV 2010 § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

...bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden. (2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen dürfen im Rahme...

FeV 2010 § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

(1) Für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Straßenverkehrsges...

FeV 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) (Law)

...bis 25 km/h ...

FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)

...bisherigen Mustern werden folgende Klassen zugeteilt und im Führerschein bestätigt: A. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland ...

FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 372) Abschnitt A Fahreignungsseminare 1. ...

KaffeeStV 2010 § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren (Law)

Kaffee und kaffeehaltige Waren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen des § 15 Absatz 3 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die...

KaffeeStV 2010 § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete (Law)

...bis 4 gilt entsprechend.

SchaumwZwStV 2010 § 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das elektronische Verwaltungsdok...

SchaumwZwStV 2010 § 52 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch andere Mitgliedstaaten (Law)

(1) Wird Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet befördert, gilt § 51 Absatz 1 entsprechend. Der Versende...

TabStV 2010 § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Während der Beförderung der Tabakwaren unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Besti...

AbfVerbrG 2007 § 18c Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Law)

(1) Verweisungen in § 18 Absatz 2, § 18a Absatz 1 und § 18b Absatz 1 dieses Gesetzes auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union beziehen sich auf die in dem Anhang zu d...

NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2327 - 2328 a) V...

ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 220) 1. Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein, die Tiere ordnungsgemäß zu entladen ...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)

(1) An die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger...

AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

(1) Die §§ 121, 122, 123, 124, 124a, 125, 126, 127, 130, 134, 175, 176, 241 bis 243 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. ...

ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

(1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen Rechtsverordn...

BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

(1) Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet. (2) Ansp...