• BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)

  ...Beauftragten verwaltet und betrieben. (2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß die Dienstleister und Selbstabfertiger die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zu nutze...

• AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

• AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)

  ...bsatz 1 und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt, so ist der Steuerbescheid insoweit aufzuheben oder zu ändern; § 175 Abs. 1 Satz 2 der Abgab...

• ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)

  ...Beschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der jeweiligen Arbeit ausgesetzt sein können, sowie...

• BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...beraten. (2) Die Schwangere kann auf ihren Wunsch gegenüber der sie beratenden Person anonym bleiben. (3) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit de...

• BerlinFG § 6 Herstellung in Berlin (West) (Law)

  ...bringen von Steuerzeichen gelten nicht als Bearbeitung oder Verarbeitung. (2) Weitere Voraussetzung für eine Herstellung in Berlin (West) ist, daß die Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6a Abs....

• BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...bildung teilnehmen und die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht haben, erhalten auf Antrag Arbeitslosengeld bei beruflicher We...

• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...bt, so wird der Gerichtsstand durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt. (2) Für Klagen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848, die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung i...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...benten, Neunten bis Elften und Dreizehnten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung. (2) Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. ...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...ben Prüfungsumfang erfasste Anbauweisen oder Nutzungsrichtungen an, so werden die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe die Prüfung der physiologischen Merkmale für jede angegebene Anbauweise oder Nutzu...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  ...besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbes...

• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...bweichung nach § 252 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist; für die erstmalige Abweichung in einem nachfolgenden Abschluß von einem in der Eröffnungsbilanz ausgeübten Wahlrecht bedarf es eines be...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  ...blauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fah...

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  ...Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen vor dem 1. Januar 1993 begonnen hat, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der Kosten für zahntechnische Le...

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...beiten verwendet werden, sind die in Anhang II Teil B beispielhaft aufgeführten Maßnahmen als biologische Sicherheitsmaßnahmen anerkannt. Zur Verhinderung der Ausbreitung von Tieren sind ebenfalls bio...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  ...bgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst. (2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernach...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...Bewertung der Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch veranlassen; § 137c Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Für das Schi...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  ...ber die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 hinaus zu melden, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach Satz 1 ha...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  ...Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist. (2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslie...